Politik gegen den Klimawandel

Auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro wurde die Klimarahmenkonvention (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaschutz) unterzeichnet, seit 1994 ist sie in Kraft. In Artikel 2 wurde ein Klimaschutzziel für die gesamte Menschheit vereinbart: (Endziel ist) “die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene [vom Menschen verursachte] Störung des Klimasystems verhindert wird.”

Auf dem 3. Klimagipfel 1997 in Kyoto wurde als völkerrechtlich verbindliche Umsetzung das  Kyoto-Protokoll angenommen. In diesem Protokoll verpflichten sich die Industrieländer ihre Emissionen an Treibhausgasen von 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Diese Verpflichtung betrifft die einzelnen Länder unterschiedlich stark; Deutschland beispielsweise hat sich zu einer Senkung um 21 Prozent verpflichtet. Das Ziel des Kyoto-Protokolls wird voraussichtlich verfehlt; außerdem haben wichtige Länder wie der weltgrößte Treibhausgas-Produzent USA es nicht unterzeichnet. Mit Erscheinen des 4. UN-Klimareports 2007 wurde das Thema aber wieder aktuell, im Dezember 2007 haben die Staaten auf Bali vereinbart, einen Nachfolge-Vertrag zu erarbeiten.

Im Vorgriff auf diese Diskussion hat der Europäische Rat im Frühjahr 2007 angekündigt, die europäischen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern; im Falle eines globalen Klimaschutzabkommens um 30 Prozent. Die Bundesregierung hat sich nach der Zielsetzung im Europäischen Rat verplichtet, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland in diesem Fall bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Im August 2007 hat die Bundesregierung dazu ein “Integriertes Energie- und Klimaprogramm” verabscheidet, dass einen Teil der hierzu notwendigen Maßnahmen beschreibt (Bundesumweltministerium: >> Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm).

© Jürgen Paeger 2008 - 2010